Was ist Preisbindung?
Wer entscheidet, was ein Produkt im Laden kostet: der Hersteller oder der Händler? Der Händler. Nimmt ihm der Hersteller diese Freiheit, ist das eine Preisbindung. Das Bundeskartellamt spricht von „vertikaler Preisbindung“, weil Hersteller und Händler auf verschiedenen Stufen stehen. Im EU-Recht heißt sie „Preisbindung der zweiten Hand“.
Gebunden ist ein Preis nicht erst, wenn er im Vertrag steht. Es reicht, wenn Druck oder Belohnungen den Händler faktisch auf einen Preis festnageln.
Vorgabe
Erlaubt?
Festpreis
Nein, bis auf enge Ausnahmen
Mindestpreis
Nein, bis auf enge Ausnahmen
Höchstpreis
Ja, grundsätzlich
Empfehlung (UVP)
Ja, wenn sie frei bleibt
Warum ist das verboten?
Weil Wettbewerb über den Preis läuft. Wenn alle Läden dasselbe verlangen müssen, zahlt am Ende der Kunde. Die Regeln stehen in § 1 GWB und Art. 101 AEUV. Dazu kommt eine EU-Verordnung für Verträge zwischen Herstellern und Händlern, die Vertikal-GVO (2022/720, gültig bis Ende Mai 2034). Sie nennt die Beschränkung der freien Preisfestsetzung eine Kernbeschränkung.
Teuer werden kann das auch. Bußgelder reichen bis 1 Mio. €, bei Unternehmen bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes (§ 81c GWB).
Elektronik · 2024
AVM (Fritz)
16 Mio. €
Bußgeld, rund
6
Händler beteiligt
„Zielpreise“ dienten als Mindestpreise.
Bebußt wurden AVM und ein Mitarbeiter, kein Händler.
Kopfhörer · 2025
Sennheiser und Sonova
6 Mio. €
Bußgeld, knapp
2022
Ende der Praxis
Software fand Preise deutlich unter UVP, dann wurde nachgefasst.
Auch hier kein Bußgeld gegen Händler.
Beide Fälle hat das Bundeskartellamt veröffentlicht, beide sind rechtskräftig. Im großen Verfahren zum Lebensmittelhandel kamen bis 2016 sogar 260,5 Mio. € zusammen, verteilt auf 27 Unternehmen.
Wo Preise gebunden sind
Ware
Regel
Bücher
Pflicht nach BuchPrG, auch E-Books
Zeitungen, Magazine
Verlag darf binden (§ 30 GWB)
Rezeptpflichtige Arznei
Einheitlicher Preis (§ 78 AMG)
Tabak
Verkauf zum Preis auf der Packung
Die Unterschiede sind wichtig. Bei Büchern muss der Verlag den Preis festsetzen, bei Zeitungen darf er. Gebrauchte Bücher sind frei. Bei Tabak verbietet § 26 TabStG den Verkauf unter dem aufgedruckten Preis und § 28 den Verkauf darüber. Rezeptfreie Arznei ist frei kalkulierbar, solange nicht die gesetzliche Kasse zahlt. Wie weit die Regeln für ausländische Versandapotheken gelten, ist umstritten.
UVP, Werbepreis, Zuschuss: Wo wird es heikel?
Die unverbindliche Preisempfehlung ist erlaubt. Sie bleibt es nur, solange sie wirklich unverbindlich ist. Das Kartellamt nennt sie in fast allen Fällen aus dem Lebensmittelhandel ein „Vehikel“ für verdeckte Preisbindung. Diese Klauseln fallen durch:
- Rabattgrenze: „Höchstens 3 % unter UVP.“
- Preispflegerabatt: 1,5 % extra, wenn der Händler die UVP einhält.
- Drohung: Lieferstopp oder schlechtere Konditionen bei niedrigen Preisen.
- Werbezuschuss mit Haken: Geld für Anzeigen nur, wenn das Preisniveau stimmt.
- Mindestwerbepreis: Der Händler darf billiger verkaufen, aber nicht billiger werben. In den USA heißt das MAP und ist verbreitet. In der EU gilt es als indirekte Preisbindung.
Preise zu beobachten ist dagegen in Ordnung, auch mit Software. Das Problem beginnt beim Anruf danach. Auch Plattformen sind gemeint: Gibt ein Vermittler den Anbietern Fest- oder Mindestpreise vor, ist das ebenfalls eine Kernbeschränkung.
Enge Ausnahmen
Die Leitlinien der EU-Kommission nennen Fälle, in denen eine Vorgabe im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Dazu zählen eine kurze Einführungsphase, eine Sonderaktion von meist zwei bis sechs Wochen, etwa im Franchise, und beratungsintensive Produkte. Das ist kein Freibrief, sondern ein Fall für die Kanzlei.
Häufige Fehler
Fehler 1 · US-Verträge übernehmen
MAP-Klauseln stehen in vielen englischen Vorlagen. Streich sie, bevor du sie hier verwendest.
Fehler 2 · „Kannst du bitte den Preis anpassen?“
Eine freundliche Mail an den Händler ist genau das Muster aus den Fällen AVM und Sennheiser.
Fehler 3 · Als Händler stillhalten
Auch wer zustimmt, verstößt. Das Kartellamt rät abhängigen Händlern, Drohungen zu dokumentieren.
Fehler 4 · „Wir sind zu klein“
Die Hinweise des Kartellamts richten sich ausdrücklich auch an kleine und mittlere Unternehmen. Eine feste Grenze, unter der alles erlaubt wäre, solltest du nicht annehmen.
So gehst du sauber damit um
Als Hersteller oder Marke:
- Schreib „unverbindliche Preisempfehlung“ und halte dich daran.
- Trenn Werbezuschüsse strikt vom Verkaufspreis.
- Schütz deinen Auftritt über Qualität: Regeln für Bilder, Texte und Beratung sind eher möglich als Regeln für Preise.
- Verkauf selbst, wenn dir der Endpreis wichtig ist. Im eigenen Shop bestimmst du ihn.
Als Händler:
- Leg deinen Preis selbst fest und halte fest, wie du kalkulierst.
- Melde Aktionspreise nicht vorab an den Lieferanten.
- Notier Druck mit Datum und Wortlaut.
Häufige Fragen
Ist Preisbindung in Deutschland verboten?
Grundsätzlich ja. Feste Preise und Mindestpreise für den Weiterverkauf verstoßen gegen § 1 GWB und EU-Recht. Ausnahmen gibt es etwa für Bücher, Zeitungen, Tabak und viele Arzneimittel.
Darf ein Hersteller verlangen, dass ich die UVP einhalte?
Nein. Die UVP ist eine Empfehlung. Druck, Drohungen oder Rabatte für die Einhaltung machen daraus eine verbotene Preisbindung.
Darf ich mit Preisen unter der UVP werben?
Ja. Ein Verbot per Mindestwerbepreis gilt in der EU als indirekte Preisbindung. Achte bei Vergleichen mit der UVP darauf, dass sie aktuell und richtig bezeichnet ist.
Was ist der Unterschied zur Preisabsprache?
Preisbindung läuft von oben nach unten, also vom Hersteller zum Händler. Eine Preisabsprache treffen Wettbewerber auf derselben Stufe. Verboten ist beides.
Gilt die Buchpreisbindung auch für gebrauchte Bücher?
Nein, gebrauchte Bücher sind frei. Neue Bücher und dauerhaft zugängliche E-Books sind gebunden.