Was ist ein Nutzungsrecht?
Die Agentur entwirft dein Logo, du zahlst die Rechnung. Gehört es jetzt dir? Rechtlich nicht. Du erhältst ein Nutzungsrecht: die Erlaubnis des Urhebers, das Werk auf bestimmte Arten zu nutzen. Das gilt für Fotos, Texte, Grafiken, Videos und Software.
Das Urheberrecht selbst bleibt beim Urheber. Es ist unter Lebenden nicht übertragbar (§ 29 Urheberrechtsgesetz). Der Satz „Wir übertragen dir das Urheberrecht“ in einem Vertrag ist also schief. Richtig ist: Nutzungsrechte einräumen. Das Wort „Lizenz“ meint im Alltag dasselbe.
Welche Arten gibt es?
Die Grundlage ist § 31 UrhG. Die wichtigste Unterscheidung lautet: einfach oder ausschließlich.
Art
Bedeutet
Einfach
Du darfst nutzen, andere auch
Ausschließlich
Nur du darfst nutzen
Räumlich
z. B. nur Deutschland
Zeitlich
z. B. zwei Jahre
Inhaltlich
z. B. nur Website, kein Print
Ein Stockfoto ist fast immer einfach lizenziert, dasselbe Bild kann also auch beim Wettbewerber auftauchen. Für ein Logo willst du dagegen das ausschließliche Recht. Dabei kann sich der Urheber die eigene Nutzung vorbehalten, etwa fürs Portfolio.
Was gilt, wenn nichts im Vertrag steht?
Dann greift eine der wichtigsten Regeln fürs Marketing: der Übertragungszweck in § 31 Abs. 5 UrhG. Sind die Nutzungsarten nicht einzeln benannt, entscheidet der gemeinsame Vertragszweck, wie weit das Recht reicht. Im Zweifel bekommst du nur so viel, wie du für diesen Zweck brauchst.
Der Bundesgerichtshof sagt es im Fall „Restwertbörse“ (I ZR 68/08) deutlich: Fotos für die Schadensregulierung umfassten keine Online-Stellung, auch wenn das in der Branche üblich war. Für dich heißt das: Das Foto für die Website ist nicht automatisch für die Anzeige, das Plakat oder den Messestand freigegeben.
Hat niemand eine Vergütung bestimmt, gilt die angemessene als vereinbart (§ 32 UrhG). Ist sie zu niedrig, kann der Urheber eine Anpassung verlangen. Eine Pauschale ist möglich, muss aber angemessen sein. Zahlst du pauschal für ein ausschließliches Recht, darf der Urheber das Werk nach zehn Jahren in der Regel wieder anderweitig verwerten (§ 40a), mit Ausnahmen etwa für Werke, die als Marke bestimmt sind.
Beispiele aus der Praxis
Das Logo. Eine Agentur entwarf für einen Hersteller ein Logo, ohne die Rechte zu regeln. Später bot sie ihm die Überlassung für 100.000 Euro an und mahnte ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Hersteller recht (11 U 51/18): Das Logo war mangels eigener Gestaltungshöhe gar nicht urheberrechtlich geschützt, und der Hersteller hätte ohnehin ein Nutzungsrecht gehabt. Das war ein Einzelfall. Logos können durchaus geschützt sein, und ein Streit ist immer teurer als ein Absatz im Vertrag.
Das Facebook-Foto. Ein Unternehmer nutzte ein Amateurfoto eines Sportwagens aus Facebook ohne Erlaubnis für seine Website. Gefordert waren 450 Euro plus 450 Euro Zuschlag. Der Bundesgerichtshof sprach 100 Euro plus 100 Euro Zuschlag für die fehlende Urhebernennung zu (I ZR 187/17). Mit Abmahn- und Anwaltskosten kamen rund 900 Euro zusammen. Es zählt also der objektive Wert, und die Nebenkosten sind schnell größer als die Lizenz.
Häufige Fehler
Fehler 1 · „Ich habe bezahlt, also gehört es mir“
Das Honorar kauft nur Rechte im Umfang des Zwecks. Auch die Datei auf deinem Rechner ist nicht das Recht daran. Lass dir die Nutzungsarten schriftlich geben.
Fehler 2 · Die Rechtekette vergessen
Eine Agentur kann nur weitergeben, was sie selbst hat. Zum Weitergeben braucht sie die Zustimmung des Urhebers (§§ 34, 35 UrhG). Stammt ein Bild von einem Freelancer oder aus einer Stock-Datenbank, frag nach, ob die Lizenz auch für dich gilt.
Fehler 3 · Bearbeiten ohne Erlaubnis
Du änderst Farben, schneidest ein Motiv frei oder setzt es in eine Collage. Eine Bearbeitung zu veröffentlichen, braucht grundsätzlich die Zustimmung des Urhebers (§ 23 UrhG). Nimm das Recht zur Bearbeitung in den Vertrag auf.
Fehler 4 · Die Nennung weglassen
Der Urheber hat ein Recht auf Nennung (§ 13 UrhG). Im Fall oben kostete die fehlende Nennung den doppelten Lizenzbetrag. Das ist keine feste Regel, aber ein teurer Hinweis.
Was gehört in den Vertrag?
- Werk: Was genau ist gemeint, inklusive Rohdaten?
- Art: einfach oder ausschließlich?
- Nutzungsarten: Website, Social, Anzeigen, Print, Video, einzeln aufgezählt.
- Raum und Zeit: Gebiet und Dauer.
- Bearbeitung: Darfst du ändern?
- Weitergabe: Dürfen Agentur, Druckerei oder Tochterfirma es nutzen?
- Nennung: Muss der Urheber genannt werden?
Häufige Fragen
Gehört mir mein Logo, wenn ich die Agentur bezahlt habe?
Das Urheberrecht bleibt bei der Person, die es gestaltet hat, sofern das Logo überhaupt geschützt ist. Du bekommst Nutzungsrechte. Lass dir das ausschließliche Recht schriftlich einräumen, sonst entscheidet der Vertragszweck.
Was ist der Unterschied zwischen einfachem und ausschließlichem Nutzungsrecht?
Beim einfachen Recht darfst du das Werk nutzen, andere aber auch. Beim ausschließlichen Recht darfst nur du es nutzen, und du kannst anderen die Nutzung verbieten.
Was passiert, wenn im Vertrag nichts zu Nutzungsrechten steht?
Dann gilt der Zweck des Auftrags. Du darfst das Werk so nutzen, wie es für den vereinbarten Zweck nötig ist, und nicht weiter. Das führt später oft zum Streit.
Darf die Agentur Bilder an mich weitergeben, die sie nur lizenziert hat?
Nur, wenn ihre Lizenz das erlaubt. Bei Stock-Plattformen hängt das vom Anbieter ab, manche verlangen eine eigene Lizenz je Kunde. Lass dir die Lizenzbelege geben.
Kann ein Urheber ein Nutzungsrecht zurückrufen?
In engen Fällen ja. Nutzt du ein ausschließliches Recht zu wenig, ist ein Rückruf frühestens nach zwei Jahren möglich, mit Nachfrist. Einen weiteren Fall gibt es bei gewandelter Überzeugung, dann mit Entschädigung.
