Was ist die Verordnung über politische Werbung?
Deine Kampagne zur Energiewende wurde bei Meta abgelehnt? Dann bist du mitten im Thema. Hinter vielen dieser Fälle steht die Verordnung über politische Werbung, offiziell Verordnung (EU) 2024/900. Die englische Kurzform ist TTPA, deutsche Behörden schreiben TTPW-VO.
Sie gilt seit dem 10. Oktober 2025 direkt in allen EU-Staaten. Sie verbietet politische Anzeigen nicht. Sie regelt, wie sie gekennzeichnet werden, was offengelegt wird und wann Anzeigen mit personenbezogenen Daten ausgerichtet werden dürfen.
Politisch ist eine Botschaft in zwei Fällen, meist gegen Bezahlung:
- Sie kommt von einem politischen Akteur oder läuft in dessen Namen, und sie ist nicht rein privat oder rein kommerziell.
- Sie ist geeignet und darauf ausgerichtet, ein Wahlergebnis, das Abstimmungsverhalten oder ein Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen.
Was verlangt die Verordnung?
Thema
Regel
Kennzeichnung
Hinweis „politische Anzeige“, Sponsor
Transparenz
Bekanntmachung mit Zeitraum und Beträgen
Aufbewahrung
7 Jahre
EU-Archiv
Eintrag binnen 72 Stunden
3 Monate vor der Wahl
Nur bestimmte Sponsoren aus der EU
Beim Targeting wird es besonders streng. Nach Art. 18 müssen die Daten beim Betroffenen selbst erhoben sein. Es braucht eine ausdrückliche, gesonderte Einwilligung für politische Werbung. Profiling mit besonderen Datenkategorien wie politischer Meinung ist ausgeschlossen. Für viele übliche Zielgruppen-Einstellungen bleibt damit wenig Spielraum.
Bei Verstößen sehen die Staaten Sanktionen vor. Der Höchstbetrag richtet sich nach der Leistungsfähigkeit: 6 % der Jahreseinnahmen oder des Jahresbudgets oder 6 % des weltweiten Jahresumsatzes.
Warum Meta und Google ausgestiegen sind
Google kündigte schon im November 2024 an, politische Werbung in der EU einzustellen. Begründung: die breite Definition und fehlende verlässliche Wahldaten für 27 Staaten. Meta zog im Juli 2025 nach und liefert seit dem 6. Oktober 2025 in der EU keine Anzeigen zu Politik, Wahlen und sozialen Themen mehr aus.
Wichtig: Das ist eine Entscheidung der Plattformen, kein Gesetz. Die Kategorie „soziale Themen“ gehört zu Metas Regeln, nicht zur Verordnung. Eine Anzeige kann also bei Meta gesperrt werden, ohne rechtlich politische Werbung zu sein.
Der Ökostrom-Anbieter Polarstern bekam laut OMR alle unverpixelten Motive abgelehnt und machte daraus ein Video mit verpixeltem Windrad. Organische Beiträge bleiben bei Meta erlaubt.
Betrifft das dein Unternehmen?
Auch Unternehmen und Verbände können Sponsor sein, sagt die Handreichung der deutschen Koordinierungsstelle. Das gilt etwa für bezahlte Posts zu einem geplanten EU-Gesetz. Die EU-Kommission hat dazu Leitlinien mit erfundenen Beispielen veröffentlicht:
Kampagne
Politisch?
Lernplattform betont Bildungszugang
Nein
Firma spendet einen Teil der Erlöse
Nein
Spediteur wirbt mit Ersparnis durch Regeländerung, die das Parlament gerade berät
Ja
Agenturen sollten genau hinsehen. Texter und Werbeagenturen zählen laut Leitlinien als Anbieter politischer Werbedienstleistungen. Reines Logo-Design ohne politische Botschaft fällt dagegen nicht darunter.
In Deutschland soll das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz die Zuständigkeiten regeln. Der Bundestag hat es im Februar 2026 beraten, im März gab es eine Anhörung. Einen Beschluss haben wir bis November 2026 nicht gefunden. Prüf den Stand vor einer Kampagne, denn die Verordnung selbst gilt längst.
Häufige Fehler
Fehler 1 · „Gilt nur für Parteien“
Falsch. Entscheidend ist die Botschaft, nicht der Absender. Auch ein Verband oder eine Firma kann darunterfallen.
Fehler 2 · Jede Haltung für politische Werbung halten
Eine Markenkampagne zu Nachhaltigkeit wird laut Leitlinien nicht automatisch politisch, auch nicht im Wahlkampf. Die Verbindung zum Politischen muss deutlich sein.
Fehler 3 · Plattform-Sperre mit dem Gesetz verwechseln
Eine Ablehnung bei Meta sagt nichts über die Rechtslage. Sie zeigt nur, wie Metas System die Anzeige einstuft.
Fehler 4 · Plakate und Print vergessen
Die Kennzeichnung gilt online wie offline. Die CDU druckte im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg deshalb QR-Codes auf Plakate.
Was solltest du tun?
- Kampagnen prüfen: Bezieht sich die Botschaft auf eine Wahl oder ein laufendes Gesetz?
- Timing beachten: Vor Wahlen sind Aussagen zu Streitthemen heikler.
- Alternativen einplanen: Newsletter, organische Beiträge und Website bleiben dir.
- Bei Agenturarbeit klären: Wer ist Sponsor, wer hält die Unterlagen 7 Jahre vor?
- Fragenkatalog nutzen: Die Kommission liefert ihn in den Leitlinien mit.
Häufige Fragen
Sind politische Anzeigen in der EU verboten?
Nein. Die Verordnung stellt Bedingungen an Kennzeichnung, Transparenz und Targeting. Meta und Google haben solche Anzeigen in der EU aber aus eigener Entscheidung eingestellt.
Darf ich als Unternehmen noch zu gesellschaftlichen Themen werben?
Ja. Eine Markenkampagne zu Nachhaltigkeit oder Gleichheit wird laut Leitlinien nicht automatisch politisch. Heikel wird es, wenn du gezielt auf eine Wahl oder ein laufendes Gesetz einwirkst.
Warum wurde meine Meta-Anzeige als politisch abgelehnt?
Meta sperrt auch Anzeigen zu sozialen Themen, und das ist eine eigene Plattformkategorie. Deine Anzeige kann also abgelehnt werden, ohne rechtlich politische Werbung zu sein. Prüf Motiv und Text und leg Widerspruch ein, wenn es passt.
Gilt die Verordnung auch für Plakate und Print?
Ja. Die Transparenzpflichten gelten laut Handreichung online wie offline. Die strengen Targeting-Regeln betreffen dagegen die Online-Werbung mit personenbezogenen Daten.
Was passiert bei Verstößen?
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest. Der Höchstbetrag liegt bei 6 % der Jahreseinnahmen oder des Budgets oder 6 % des weltweiten Jahresumsatzes. Beim Targeting greift der DSGVO-Bußgeldrahmen.
