Was ist eine einstweilige Verfügung?
Dein Wettbewerber wirbt mit einer falschen Aussage, und eine Klage würde sich lange hinziehen. Soll er so lange weitermachen dürfen? Nein. Dafür gibt es die einstweilige Verfügung: eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren. Geregelt ist sie in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Sie klärt den Streit nicht endgültig. Sie hält nur den Zustand fest, bis das geschehen ist. Im Marketing heißt das fast immer: Unterlassen, also Anzeige, Aussage oder Bild müssen weg.
Wie läuft das Verfahren ab?
Das Gericht braucht zwei Dinge: einen Anspruch, zum Beispiel auf Unterlassen, und Dringlichkeit. Beides muss der Antragsteller nicht voll beweisen, er macht es glaubhaft, oft mit einer eidesstattlichen Versicherung.
- Abmahnung: Meist kommt sie zuerst. Das UWG, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, sieht sie vor der Einleitung eines Verfahrens als Soll-Regel vor.
- Antrag: Keine Unterlassungserklärung? Dann geht der Antrag ans Gericht.
- Beschluss oder Urteil: In dringenden Fällen entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung.
- Zustellung: Der Antragsteller muss die Verfügung binnen eines Monats vollziehen, sonst ist sie wertlos.
- Widerspruch: Der Gegner kann ihn einlegen. Das hält die Vollziehung aber nicht auf.
Überraschen darf dich das Gericht nur begrenzt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 klargestellt, dass die Gegenseite grundsätzlich einzubeziehen ist. Eine Abmahnung kann die Anhörung ersetzen, wenn der Antrag zeitnah folgt und mit ihr übereinstimmt. Fürs Wettbewerbsrecht gilt das im Grundsatz ebenso (1 BvR 1379/20).
Welche Fristen und Summen zählen?
Punkt
Wert
Dringlichkeit
meist rund 1 Monat ab Kenntnis, je nach Gericht länger
Vollziehung
1 Monat
Ordnungsgeld
bis 250.000 € je Verstoß
Ordnungshaft
insgesamt bis 2 Jahre
Schutzschrift
115 € Gebühr, 6 Monate gültig
Bei Ansprüchen aus dem UWG vermutet das Gesetz die Dringlichkeit (§ 12 UWG). Das hilft aber nur, solange du nicht trödelst: Wer nach Kenntnis zu lange wartet, widerlegt die Eile selbst. Eine feste gesetzliche Frist gibt es nicht. Die Oberlandesgerichte sehen das unterschiedlich, von rund einem bis zu rund zwei Monaten. Plan deshalb mit einem Monat.
Häufige Fehler
Fehler 1 · Als Betroffener zu lange warten
Du siehst den Verstoß, sammelst noch etwas und schreibst nach acht Wochen die Abmahnung? Dann ist der Eilweg oft zu. Auch eine Fristverlängerung im Verfahren kann die Dringlichkeit kosten. Das Oberlandesgericht München hat das 2021 für den Regelfall so gesehen (29 U 3437/21 Kart).
Fehler 2 · Nur die offensichtliche Stelle ändern
Die Verfügung verbietet eine Aussage, und du löschst sie auf der Startseite. Sie steht aber noch in Unterseiten, Social-Posts und Anzeigen. Jeder Rest kann ein Verstoß sein, und das Ordnungsgeld wird je Verstoß festgesetzt. Geh alle Kanäle durch.
Fehler 3 · Auf den Widerspruch hoffen
Ein Widerspruch hält die Verfügung nicht auf. Du musst sie sofort befolgen, auch wenn du sie für falsch hältst.
Fehler 4 · Das Risiko als Antragsteller unterschätzen
War die Verfügung von Anfang an unberechtigt, zahlt der Antragsteller dem Gegner den Schaden. Das gilt laut Bundesgerichtshof ohne Verschulden (§ 945 ZPO, IX ZR 165/07). Stoppst du eine Kampagne zu Unrecht, kann das teuer werden.
Was tust du, wenn sie im Briefkasten liegt?
- Sofort umsetzen: Aussage, Bild oder Anzeige in allen Kanälen entfernen, auch im Cache und bei Partnern nachsehen.
- Anwalt holen: noch am selben Tag. Es geht um Fristen und um die Frage, ob ein Widerspruch Sinn hat.
- Dokumentieren: Screenshots mit Datum zeigen, was du wann geändert hast.
- Abschluss klären: Die Gegenseite fordert oft eine Abschlusserklärung. Damit akzeptierst du die Verfügung als endgültig, und eine Klage entfällt.
Rechnest du nach einer Abmahnung mit einem Antrag, gibt es ein Gegenmittel: die Schutzschrift. Das ist deine vorsorgliche Stellungnahme im zentralen Register der Länder. Sie gilt als bei allen ordentlichen Gerichten eingereicht, und das Gericht muss sie berücksichtigen.
Häufige Fragen
Wie schnell muss ich nach einem Wettbewerbsverstoß handeln?
Plane mit einem Monat ab Kenntnis. Manche Gerichte lassen mehr Zeit, bis rund zwei Monate, eine feste Regel gibt es aber nicht. Wer länger wartet, zeigt, dass es nicht eilig ist.
Kann eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung ergehen?
Ohne mündliche Verhandlung ja, in dringenden Fällen. Die Gegenseite muss aber grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Eine passende Abmahnung kann das ersetzen, wenn der Antrag zeitnah folgt und mit ihr übereinstimmt.
Was droht bei einem Verstoß?
Das Gericht kann je Verstoß ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro festsetzen oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren insgesamt anordnen. Voraussetzung ist, dass die Mittel vorher angedroht wurden, was meist schon in der Verfügung steht.
Was ist eine Schutzschrift und was kostet sie?
Eine vorsorgliche Stellungnahme gegen einen erwarteten Antrag. Sie kommt ins zentrale Schutzschriftenregister und bleibt dort sechs Monate. Die Einstellungsgebühr beträgt 115 Euro, dazu kommen Anwaltskosten.
Wer zahlt, wenn die Verfügung unberechtigt war?
War sie von Anfang an ungerechtfertigt, muss der Antragsteller den Schaden ersetzen, der durch die Vollziehung entstanden ist. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an.
Was ist der Unterschied zur Unterlassungserklärung?
Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit Vertragsstrafe, den du freiwillig abgibst. Die einstweilige Verfügung ist eine Gerichtsentscheidung, bei Verstößen setzt das Gericht Ordnungsmittel fest.
