Was ist ein Digital Services Coordinator?
Ein Gesetz ist nur so gut wie die Stelle, die es durchsetzt. Beim Digital Services Act (DSA), dem EU-Gesetz für Plattformen, Marktplätze und Suchmaschinen, ist das zweigeteilt: Die EU-Kommission kümmert sich um die ganz Großen. Für alle anderen hat jedes Land eine eigene Aufsicht. Die heißt Digital Services Coordinator, kurz DSC.
Artikel 49 DSA verpflichtet jeden Mitgliedstaat, so eine Behörde zu benennen. Sie ist im eigenen Land für alle Fragen der Aufsicht und Durchsetzung zuständig und arbeitet mit den DSCs der anderen Länder und der Kommission zusammen. Frist dafür war der 17. Februar 2024, der Tag, ab dem der DSA für alle Anbieter galt.
Der DSA spricht vom „Koordinator für digitale Dienste“, das deutsche Gesetz von der „Koordinierungsstelle“. Gemeint ist dasselbe.
Was darf der DSC?
Ziemlich viel. Artikel 51 DSA gibt ihm diese Werkzeuge in die Hand:
- Auskunft verlangen von Anbietern, auch über Daten und Abläufe
- Nachprüfen in Geschäftsräumen und Mitarbeiter befragen
- Anordnen, dass ein Verstoß abgestellt wird, auch vorläufig
- Bußgelder und Zwangsgelder verhängen
- Als letztes Mittel bei Gericht eine vorübergehende Sperre des Dienstes beantragen, zunächst für vier Wochen, wenn eine Straftat Leben oder Sicherheit bedroht
Der Rahmen für Sanktionen steht in Artikel 52 DSA: bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes für Verstöße gegen DSA-Pflichten, bis zu 1 % für falsche oder unvollständige Angaben, dazu Zwangsgelder bis 5 % des Tagesumsatzes je Tag.
Bußgeld nach § 33 DDG
Obergrenze
Je nach Verstoß
50.000 bis 300.000 €
Ab 5 Mio. € Umsatz
bis 6 % des Umsatzes
Ab 10 Mio. € Umsatz
bis 1 % (Angaben)
Maßgeblich ist der weltweite Umsatz des Vorjahres, die Behörde darf ihn schätzen. Für kleine Anbieter gelten also feste Höchstbeträge, die Prozent-Staffel greift erst ab Millionenumsätzen.
Wann ist der deutsche DSC zuständig?
Hier liegt der Knackpunkt. Zuständig ist das Land, in dem ein Anbieter seine Hauptniederlassung hat (Artikel 56 DSA). Sitzt ein Anbieter außerhalb der EU, zählt das Land seines gesetzlichen Vertreters.
- Deutscher Marktplatz, deutsches Forum, deutsche Plattform: Bundesnetzagentur
- Meta, Google, TikTok und Co.: meist Irland, weil dort der EU-Sitz liegt
- Sonderpflichten sehr großer Plattformen (ab 45 Mio. Nutzern im Monat in der EU): allein die EU-Kommission
Beschweren darfst du dich trotzdem immer bei dem DSC in deinem Land (Artikel 53). Der prüft und leitet weiter. 2024 hat die Bundesnetzagentur 87 Beschwerden an andere Länder abgegeben.
Was macht der DSC in Deutschland konkret?
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht. Die Zahlen zeigen, wie schnell die Aufsicht anläuft:
Jahr 1 · 2024
Start ab Mai, Aufbau der Behörde
824
Beschwerden
4
Verfahren
Erste Zertifizierungen: ein Trusted Flagger und eine Streitbeilegungsstelle
Viele Beschwerden landeten an der falschen Stelle, etwa wegen Datenschutz oder Fake-Shops.
Jahr 2 · 2025
Volles Jahr, mehr Druck
2.033
Beschwerden
26
Verfahren
Rund 2,5-mal so viele Beschwerden, sechsmal so viele Verfahren
Häufigster Grund: Sperren von Konten oder Inhalten ohne ordentliche Begründung.
Die Verfahren 2025 drehten sich vor allem um drei Pflichten: Meldewege für rechtswidrige Inhalte (Artikel 16), die Begründung von Sperren (Artikel 17, das Statement of Reasons) und das interne Beschwerdesystem (Artikel 20). Bei Marktplätzen kam die Pflicht dazu, Händler nachvollziehbar zu machen.
Häufige Fehler
Fehler 1 · „Die Bundesnetzagentur entsperrt mein Instagram-Konto“
Tut sie nicht. Der DSC prüft, ob eine Plattform ihre Pflichten erfüllt, nicht deinen Einzelfall. Für Instagram ist meist Irland zuständig. Dein schnellerer Weg: interne Beschwerde bei der Plattform, danach eine zertifizierte Streitbeilegungsstelle.
Fehler 2 · Den DSC mit der Datenschutzaufsicht verwechseln
Der DSC setzt den DSA durch, nicht die DSGVO. Wer sich über Cookies oder Datenweitergabe ärgert, ist bei der Datenschutzbehörde seines Bundeslandes richtig. Viele der ersten Beschwerden 2024 gingen genau daran vorbei.
Fehler 3 · „Der DSA betrifft nur Big Tech“
Er gilt seit Februar 2024 für alle Vermittlungsdienste, also auch für dein Forum, deine Community oder deinen kleinen Marktplatz. Kleinst- und Kleinunternehmen sind nur von den Zusatzpflichten für Online-Plattformen befreit (Artikel 19). Grundpflichten wie eine Kontaktstelle und klare AGB bleiben.
Was heißt das für dich?
- Als Nutzer oder Werbetreibender: Fehlt bei einer Sperre die Begründung oder funktioniert der Meldeweg nicht, melde den Verstoß über das Nutzerportal der Bundesnetzagentur. Screenshots und Daten vorher sichern.
- Als Anbieter mit Kommentarfunktion, Community oder Marktplatz: Prüf, ob du ein Vermittlungsdienst bist. Wenn ja, brauchst du mindestens Kontaktstelle, transparente AGB und einen Meldeweg.
- Als Agentur: Wenn du für Kunden Plattformen betreibst, kläre früh, wer welche DSA-Pflicht trägt.
Häufige Fragen
Wer ist in Deutschland der Digital Services Coordinator?
Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn. Sie arbeitet seit dem 14. Mai 2024, als das Digitale-Dienste-Gesetz in Kraft trat.
Wie beschwere ich mich beim DSC?
Über das Nutzerportal der Bundesnetzagentur mit dem Formular für einen DSA-Verstoß. Du darfst dich immer beim DSC deines eigenen Landes beschweren, auch wenn die Plattform woanders sitzt. Er leitet die Beschwerde dann an die zuständige Stelle weiter.
Ist der deutsche DSC auch für Facebook, Instagram und TikTok zuständig?
Meist nicht direkt. Zuständig ist das Land der EU-Hauptniederlassung, bei diesen Diensten meist Irland. Für die Sonderpflichten sehr großer Plattformen ist allein die EU-Kommission zuständig. Beschwerden nimmt die Bundesnetzagentur trotzdem an und leitet sie weiter.
Welche Bußgelder kann der DSC verhängen?
Der DSA erlaubt bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes. Das deutsche DDG sieht je nach Verstoß feste Obergrenzen von 50.000 bis 300.000 Euro vor; die Prozent-Staffel greift erst bei Unternehmen ab 5 bzw. 10 Millionen Euro Umsatz.
Muss ich als kleiner Shop den DSA beachten?
Ein reiner Shop, der nur eigene Produkte verkauft, ist kein Vermittlungsdienst. Sobald du aber fremde Inhalte speicherst, etwa Bewertungen, Kommentare oder Angebote anderer Händler, gelten die Grundpflichten. Kleine Unternehmen sind nur von den Zusatzpflichten für Online-Plattformen befreit.
Quellen
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act)
- Bundesnetzagentur: Start als Digital Services Coordinator
- Gesetze im Internet: § 33 Digitale-Dienste-Gesetz
- Bundesnetzagentur: Tätigkeitsbericht des DSC 2024
- Bundesnetzagentur: Tätigkeitsbericht des DSC 2025
- EU-Kommission: Digital Services Coordinators
