Was war das Telemediengesetz?
Das Telemediengesetz (TMG) galt ab dem 1. März 2007 und war das Grundgesetz für alles, was in Deutschland online angeboten wurde: Websites, Onlineshops, Apps, Blogs, Plattformen. Das Gesetz nannte solche Angebote Telemedien.
Am 14. Mai 2024 trat das TMG außer Kraft. Am selben Tag trat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Es setzt den Digital Services Act der EU in Deutschland um, eine Verordnung, die seit dem 17. Februar 2024 in der ganzen EU gilt. Aus „Telemedien“ wurden dabei „digitale Dienste“.
Was das TMG regelte — und wo es heute steht
Inhaltlich hat sich für die meisten Website-Betreiber wenig geändert. Nur die Paragrafen sind umgezogen:
Früher im TMG
Heute
Impressum (§ 5)
§ 5 DDG
Haftung (§§ 7–10)
§ 7 DDG und Digital Services Act
WLAN-Haftung
§§ 7, 8 DDG
Cookies (§ 15)
§ 25 TDDDG
Bußgelder
§ 33 DDG
Impressum: Die Pflichtangaben sind praktisch gleich geblieben. Name und Anschrift, eine schnelle elektronische Kontaktmöglichkeit mit E-Mail-Adresse, Register und Registernummer, Umsatzsteuer-ID und je nach Beruf weitere Angaben. Sie müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Ein fehlendes oder falsches Impressum kann nach § 33 DDG bis zu 50.000 Euro Bußgeld kosten — genau wie früher.
Datenschutz und Cookies: Die Datenschutz-Regeln waren schon Ende 2021 aus dem TMG verschwunden. Seit dem 1. Dezember 2021 stand die Cookie-Regel im TTDSG, das seit Mai 2024 TDDDG heißt. Nach § 25 TDDDG brauchst du für Cookies und ähnliche Techniken eine Einwilligung, außer sie sind für deinen Dienst unbedingt nötig.
Was das für dein Impressum heißt
Ein Verweis auf „§ 5 TMG“ nennt ein Gesetz, das es nicht mehr gibt. Ob das allein abmahnfähig ist, hat bisher kein Gericht entschieden. Sauber ist es nicht. Du musst im Impressum aber gar kein Gesetz nennen: Die Pflicht ist, die Angaben zu machen, nicht die Paragrafen.
Wie ernst Gerichte die Inhalte nehmen, zeigt ein Fall vom Landgericht München I aus dem Jahr 2025: Die einzige E-Mail-Adresse im Impressum schickte nur eine automatische Antwort, man solle diesen Weg nicht nutzen. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 5 DDG. Kostenpunkt für den Betreiber: 374,50 Euro Abmahnkosten, dazu die Androhung eines Ordnungsgeldes bei Wiederholung.
Häufige Fehler
Fehler 1 · „Angaben gemäß § 5 TMG“ stehen lassen
Das ist der Klassiker. Er kostet nichts, ihn zu beheben. Ein Verweis auf das DDG ist nicht nötig, die Überschrift „Impressum“ reicht.
Fehler 2 · TMG oder TTDSG als Grundlage für Cookies nennen
Viele Datenschutzerklärungen stammen aus Generatoren von vor 2024. Richtig ist heute § 25 TDDDG zusammen mit der DSGVO. Generator neu laufen lassen oder die Stelle von Hand anpassen.
Fehler 3 · Neues Gesetz, also neue Pflichten erwarten
Für das Impressum hat sich am Inhalt praktisch nichts geändert. Die Abmahnrisiken liegen wie früher bei fehlenden oder unbrauchbaren Angaben, nicht beim Gesetzesnamen.
Fehler 4 · Glauben, das DDG ersetze das TMG eins zu eins
Die Haftungsregeln für fremde Inhalte stehen jetzt direkt im Digital Services Act, einer EU-Verordnung. Das DDG verweist nur darauf und regelt zusätzlich, wer in Deutschland aufpasst: Koordinierungsstelle ist die Bundesnetzagentur.
Häufige Fragen
Gilt das TMG noch?
Nein. Das Telemediengesetz trat am 14. Mai 2024 außer Kraft. Seine Regeln stehen heute vor allem im Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), im Digital Services Act der EU und im TDDDG.
Was schreibe ich im Impressum statt „§ 5 TMG“?
Am besten gar keinen Paragrafen. „Impressum“ als Überschrift und darunter die Pflichtangaben reichen. Wer unbedingt ein Gesetz nennen will, schreibt „§ 5 DDG“.
Kann ich wegen eines alten TMG-Verweises abgemahnt werden?
Ein Urteil, das allein den veralteten Verweis beanstandet, ist bisher nicht bekannt. Ausschließen kann man es nicht. Da die Korrektur zwei Minuten dauert, lohnt sich das Risiko nicht.
Wo ist die Cookie-Regel des TMG geblieben?
Sie zog am 1. Dezember 2021 ins TTDSG um, das seit Mai 2024 TDDDG heißt. Dort steht sie in § 25: Für Cookies, die nicht unbedingt nötig sind, brauchst du eine Einwilligung.
Was hat das DDG mit dem Digital Services Act zu tun?
Der Digital Services Act ist eine EU-Verordnung und gilt direkt. Das DDG ist das deutsche Begleitgesetz dazu: Es regelt Impressum, Aufsicht und Bußgelder und verweist für die Haftung auf den Digital Services Act.