Was sind Telemedien?
Ist deine Website ein Medium? Rechtlich ja. Sie ist ein Telemedium — genau wie dein Blog, dein Onlineshop, dein Newsletter-Angebot und dein Instagram-Profil.
Der Medienstaatsvertrag (MStV) definiert in § 2: Telemedien sind „alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste“, soweit sie nicht reine Telekommunikation, telekommunikationsgestützte Dienste oder Rundfunk sind. Die Definition arbeitet also mit Ausschluss: Was online ist und nicht Leitung oder Sender, ist Telemedium.
Telemedien oder digitale Dienste?
Hier wird es verwirrend. Bis Mai 2024 regelte das Telemediengesetz (TMG) viele Pflichten für Websites. Am 14. Mai 2024 trat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft, das TMG ist seitdem außer Kraft. Das DDG spricht nicht mehr von Telemedien, sondern von „digitalen Diensten“ — ein Begriff aus dem EU-Recht.
Auch das frühere TTDSG wurde umbenannt: Es heißt jetzt TDDDG, das mittlere D steht für digitale Dienste. Den Begriff „Telemedien“ findest du deshalb heute vor allem im Landesrecht: im Medienstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Gesetz
Spricht von
MStV, JMStV (Länder)
Telemedien
DDG, TDDDG (Bund)
Digitale Dienste
TMG
Seit 14.05.2024 außer Kraft
Die Arbeitsteilung steht in § 1 DDG: Der Bund regelt Wirtschaft, Haftung und Datenschutz. Die Anforderungen an Inhalte und die Aufsicht darüber ergeben sich aus dem Medienrecht der Länder. Ganz deckungsgleich sind die Begriffe nicht: Ein digitaler Dienst ist laut EU-Definition „in der Regel gegen Entgelt“. Telemedien umfassen auch rein private oder ideelle Angebote.
Welche Pflichten daraus folgen
Anmelden musst du nichts: Telemedien sind laut § 17 MStV zulassungs- und anmeldefrei. Trotzdem gelten Regeln:
- Impressum: Geschäftsmäßige digitale Dienste brauchen die Angaben nach § 5 DDG. Laut Landesmedienanstalt Niedersachsen reicht dafür schon regelmäßige Werbung zur Kostendeckung oder ein Affiliate-Link. Bußgeld bis 50.000 Euro.
- Auch nicht kommerziell: § 18 Abs. 1 MStV verlangt Name und Anschrift von allen, deren Angebot nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.
- Journalistische Inhalte: Wer redaktionell arbeitet, nennt zusätzlich einen Verantwortlichen (§ 18 Abs. 2 MStV) und muss Gegendarstellungen bringen (§ 20 MStV).
- Werbung trennen: „Werbung muss als solche klar erkennbar“ und vom übrigen Inhalt getrennt sein (§ 22 MStV).
- Cookies: Speichern auf dem Endgerät nur mit Einwilligung, außer es ist unbedingt erforderlich (§ 25 TDDDG). Bußgeld bis 300.000 Euro.
Wer die Inhalte überwacht? Die 14 Landesmedienanstalten. Sie sind die Aufsichtsbehörden für privaten Rundfunk und Telemedien und prüfen zum Beispiel Impressum, Werbekennzeichnung und journalistische Sorgfalt. Für Cookies auf privaten Websites sind dagegen die Datenschutzbehörden der Länder zuständig.
Wann ein Livestream zum Rundfunk wird
Rundfunk ist laut § 2 MStV ein linearer Dienst: für die Allgemeinheit, zum zeitgleichen Empfang, nach Sendeplan, journalistisch-redaktionell gestaltet. Ein Podcast oder eine Mediathek auf Abruf ist deshalb kein Rundfunk, sondern Telemedium.
Ein regelmäßiger Livestream mit festem Programm kann aber Rundfunk sein. Zulassungsfrei bleibt er nach § 54 MStV, wenn er nur geringe Bedeutung für die Meinungsbildung hat oder im Schnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreicht. Für die meisten Firmen-Livestreams ist das kein Thema.
Häufige Fehler
Fehler 1 · Im Impressum steht noch „§ 5 TMG“
Das TMG gibt es seit Mai 2024 nicht mehr. Die richtige Angabe ist § 5 DDG. Viele ältere Generator-Texte sind nie aktualisiert worden — schau in dein Impressum.
Fehler 2 · „Mein Blog ist privat“
Die Ausnahme „ausschließlich persönlich oder familiär“ ist eng. Sobald du über dein Fachgebiet schreibst, Werbung schaltest oder Affiliate-Links setzt, bist du raus aus der Ausnahme.
Fehler 3 · Unternehmensmagazin ohne Verantwortlichen
Laut Landesmedienanstalt Niedersachsen können auch Onlineshops mit Magazinen zu übergeordneten Themen journalistisch-redaktionell sein. Dann gehört ein Verantwortlicher nach § 18 Abs. 2 MStV ins Impressum.
Fehler 4 · Cookies nur bei Personenbezug abfragen
§ 25 TDDDG gilt unabhängig davon, ob die Daten auf eine Person zurückgehen. Laut Datenschutzkonferenz fallen auch Local Storage und Browser-Fingerprinting darunter.
Häufige Fragen
Gibt es den Begriff Telemedien seit dem DDG überhaupt noch?
Ja. Im Medienstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder heißt es weiter Telemedien. Nur das Bundesrecht, also DDG und TDDDG, spricht seit 14. Mai 2024 von digitalen Diensten.
Ist mein Newsletter ein Telemedium?
Das Newsletter-Angebot ist ein elektronischer Informationsdienst und damit in der Regel ein Telemedium. Für Werbemails gilt zusätzlich: Wer Absender oder Werbecharakter absichtlich verschleiert, riskiert nach dem DDG ein Bußgeld bis 300.000 Euro.
Brauche ich als Solopreneur mit Blog ein Impressum?
Fast immer. Bietest du geschäftsmäßig an, auch mit Werbung oder Affiliate-Links, gilt § 5 DDG. Sonst greift meist § 18 Abs. 1 MStV mit Name und Anschrift. Nur rein private oder familiäre Seiten sind ausgenommen.
Was droht bei fehlendem Impressum?
Ein Bußgeld bis 50.000 Euro, sowohl nach DDG als auch nach MStV. Dazu kommt das Risiko einer Abmahnung durch Wettbewerber.
Wer kontrolliert Telemedien?
Für die Inhalte die 14 Landesmedienanstalten, für Jugendschutz zusätzlich die Kommission für Jugendmedienschutz. Für Cookies und Datenschutz auf Websites sind die Datenschutzbehörden der Länder zuständig.
Quellen
- Medienstaatsvertrag (Landesrecht Brandenburg)
- Digitale-Dienste-Gesetz: § 1
- Digitale-Dienste-Gesetz: § 5 Allgemeine Informationspflichten
- Digitale-Dienste-Gesetz: § 33 Bußgeldvorschriften
- Richtlinie (EU) 2015/1535: Begriff des Dienstes
- TDDDG: § 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
- Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Digitale Dienste
- Die Medienanstalten: Über uns
- NLM: Leitfaden zur Impressumspflicht im Internet (2024)
- Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Landesrecht Brandenburg)
