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Bleistiftskizze: Runder Tisch mit drei Stühlen und drei Blättern, mittig ein orange hervorgehobenes Blatt mit Briefbeschwerer als Bild für den Kompromisstext
Recht & Datenschutz

Trilog

Hinter verschlossenen Türen entscheidet sich, was in DSGVO, AI Act und Cookie-Regeln am Ende steht. Wer den Trilog versteht, weiß früher, was auf sein Marketing zukommt.

Auch bekannt alsTrilogverhandlungenTrilogue

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Lesezeit

16.11.2026

Letzte Aktualisierung

Was ist ein Trilog?

Ein EU-Gesetz braucht zwei Ja-Stimmen: vom Europäischen Parlament und vom Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen. Den Vorschlag macht die Kommission. Der Trilog ist das Treffen, an dem alle drei an einem Tisch den gemeinsamen Text aushandeln.

In den EU-Verträgen steht der Trilog nicht. Er ist Praxis seit den 1990er-Jahren, geregelt in einer gemeinsamen Erklärung von 2007 und in der Geschäftsordnung des Parlaments. Dort heißt es schlicht, Triloge finden „gewöhnlich in informellem Rahmen statt“.

Gearbeitet wird mit dem Vier-Spalten-Dokument: Spalte eins zeigt den Vorschlag der Kommission, Spalte zwei die Position des Parlaments, Spalte drei die des Rats. In Spalte vier wächst Satz für Satz der Kompromiss.

So läuft ein Trilog ab

  • Vorschlag: Die Kommission legt einen Gesetzesentwurf vor.
  • Mandate: Das Parlament beschließt seine Position im Ausschuss oder im Plenum. Der Rat einigt sich auf eine „allgemeine Ausrichtung“.
  • Verhandlung: Kleine Delegationen treffen sich, oft viele Male, manchmal bis tief in die Nacht.
  • Vorläufige Einigung: Ein Kompromiss steht — gilt aber noch nicht.
  • Förmlicher Beschluss: Parlament und Rat stimmen ab, dann folgen Veröffentlichung im Amtsblatt und oft Übergangsfristen.

Wie wichtig das Verfahren geworden ist, zeigen die Zahlen des Parlaments: In der Wahlperiode 2019–2024 gab es rund 970 Trilogsitzungen zu 415 Vorschlägen. 86 % der Akten wurden schon in erster Lesung geeinigt. Zwanzig Jahre vorher, 1999–2004, lag dieser Anteil laut Europäischer Bürgerbeauftragter noch bei 29 %.

Beispiele aus dem Marketing-Recht

Wie lange es dauert, schwankt gewaltig. Drei Gesetze, die dich direkt betreffen:

Fall A · Datenschutz

DSGVO

01/2012

Vorschlag

05/2016

Amtsblatt

Gut vier Jahre vom Entwurf bis zur Veröffentlichung

Der Ausschuss des Parlaments bestätigte das Trilog-Ergebnis im Dezember 2015. Danach galten noch zwei Jahre Übergang bis Mai 2018.

Fall B · Künstliche Intelligenz

AI Act

04/2021

Vorschlag

07/2024

Amtsblatt

Einigung in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2023

Rund 32 Monate bis zur Einigung, dann noch einmal sieben Monate bis zum Amtsblatt.

Es geht auch ohne Ergebnis: Die ePrivacy-Verordnung, die Cookies und Tracking neu regeln sollte, wurde im Januar 2017 vorgeschlagen und im Oktober 2025 von der Kommission zurückgezogen — nach fast neun Jahren.

Häufige Fehler

Fehler 1 · Die Einigung für das Gesetz halten

„EU beschließt neue Cookie-Regeln“ — oft ist das nur die vorläufige Einigung. Bis zum Amtsblatt vergehen Monate, danach meist noch Übergangsfristen. Stell dein Marketing nicht am Tag der Schlagzeile um.

Fehler 2 · Nur auf den Kommissionsvorschlag schauen

Der Entwurf der Kommission ist der Startpunkt, nicht das Ergebnis. Was am Ende gilt, steht in Spalte vier. Bei der DSGVO lagen zwischen Vorschlag und Einigung fast vier Jahre und tausende Änderungen.

Fehler 3 · Trilog und Vermittlungsausschuss verwechseln

Der Vermittlungsausschuss ist im EU-Vertrag geregelt und kommt erst in der dritten Lesung. Der Trilog ist informell und kann in jeder Phase stattfinden — meist schon in der ersten.

Häufige Fragen

Wer sitzt beim Trilog am Tisch?

Für das Parlament meist der Berichterstatter und Vertreter der Fraktionen, für den Rat die jeweilige Ratspräsidentschaft, für die Kommission die zuständige Generaldirektion. Jede Seite verhandelt mit einem eigenen Mandat.

Kann man Trilog-Dokumente einsehen?

Zum Teil. Das Gericht der EU hat 2018 im Fall De Capitani entschieden, dass das Parlament Vier-Spalten-Dokumente laufender Triloge nicht pauschal zurückhalten darf. Triloge seien eine entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens.

Ist eine Trilog-Einigung schon geltendes Recht?

Nein. Parlament und Rat müssen sie förmlich annehmen, danach wird das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht. Wann es gilt, steht im Gesetz selbst — oft erst Monate oder Jahre später.

Wie verfolge ich den Stand eines EU-Gesetzes?

Im Legislative Observatory des Parlaments oder in der Verfahrensübersicht von EUR-Lex. Beide zeigen Vorschlag, Mandate, Einigung und Abstimmungen mit Datum.

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