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ePrivacy-Verordnung

Sie sollte 2018 zusammen mit der DSGVO kommen und die Cookie-Regeln europaweit vereinheitlichen. Gekommen ist sie nie. 2025 hat die EU-Kommission den Vorschlag zurückgezogen.

Auch bekannt alsePrivacy-VOE-Privacy-Verordnung

6 Min

Lesezeit

16.11.2026

Letzte Aktualisierung

Was ist die ePrivacy-Verordnung?

Wenn du nach „ePrivacy-Verordnung“ suchst, findest du noch viele Ratgeber, die so tun, als käme sie bald. Sie kommt nicht. Die ePrivacy-Verordnung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom 10. Januar 2017, Aktenzeichen COM(2017) 10.

Sie sollte die alte ePrivacy-Richtlinie von 2002 ablösen, die oft „Cookie-Richtlinie“ genannt wird. Als Verordnung hätte sie in allen EU-Staaten direkt gegolten, wie die DSGVO. Geregelt werden sollten:

  • die Vertraulichkeit von Nachrichten und ihren Metadaten
  • der Zugriff auf Endgeräte, also vor allem Cookies und Tracking
  • Direktwerbung per E-Mail, Telefon und SMS

Warum sie gescheitert ist

Das EU-Parlament war schnell: Im Oktober 2017 stand seine Position. Die Mitgliedstaaten im Rat brauchten bis Februar 2021, also gut drei Jahre länger. Danach kamen die Verhandlungen nicht mehr voran.

Datum

Was passierte

10.01.2017

Vorschlag der Kommission

25.10.2017

Parlament legt Position fest

10.02.2021

Rat legt Position fest

11.02.2025

Kommission kündigt Rücknahme an

16.07.2025

Kommission beschließt Rücknahme

06.10.2025

Rücknahme im Amtsblatt

Die Begründung im Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 ist knapp: Eine Einigung zwischen Parlament und Rat sei nicht absehbar. Außerdem sei der Vorschlag durch neuere Gesetze und die technische Entwicklung überholt. Von der Vorlage bis zur förmlichen Rücknahme vergingen fast neun Jahre.

Was stattdessen gilt

Mit dem Vorschlag ist nur die Reform weggefallen, nicht die Regeln. Es gilt weiter die ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG. Weil eine Richtlinie nicht direkt gilt, setzt jedes Land sie in eigenes Recht um.

In Deutschland steht die Cookie-Regel in § 25 TDDDG, dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz. Es gilt seit Dezember 2021 und hieß bis Mai 2024 TTDSG. Der Kern:

  • Informationen auf dem Gerät speichern oder auslesen geht nur mit Einwilligung.
  • Ausnahme 1: Es dient nur dazu, eine Nachricht zu übertragen.
  • Ausnahme 2: Es ist unbedingt nötig, damit ein Dienst funktioniert, den der Nutzer ausdrücklich will, etwa der Warenkorb.

Das betrifft nicht nur Cookies, sondern jede Technik, die auf das Endgerät zugreift. Für Werbemails gilt in Deutschland zusätzlich § 7 UWG.

Der neue Anlauf: Digital Omnibus

Statt einer eigenen Verordnung will die Kommission die Cookie-Regeln jetzt über den Digital Omnibus ändern. Den Vorschlag hat sie am 19. November 2025 vorgelegt. Der Plan der Kommission:

  • Cookie-Regeln für personenbezogene Daten wandern in die DSGVO (neuer Art. 88a).
  • Einwilligung bleibt der Grundsatz, aber mit neuen Ausnahmen, etwa für einfache Reichweitenmessung nur für eigene Zwecke.
  • Ablehnen muss mit einem Klick gehen, danach mindestens sechs Monate keine neue Abfrage.
  • Später sollen Einwilligungen auch als Signal aus dem Browser kommen können.

Der Rat hat am 21. Oktober 2026 seine Position beschlossen und geht dabei in eine andere Richtung: Die Cookie-Regeln sollen in der Richtlinie bleiben, die Wartezeit nach einem Nein soll vier statt sechs Monate betragen. Das Parlament hat noch keine Position. Stand November 2026 gilt also: Nichts davon ist Recht.

Häufige Fehler

Fehler 1 · „Die ePrivacy-Verordnung gilt seit 2018“

Geplant war das, zusammen mit der DSGVO. Gekommen ist sie nie. Wer in einer Datenschutzerklärung die ePrivacy-Verordnung als Rechtsgrundlage nennt, beruft sich auf ein Gesetz, das es nicht gibt.

Fehler 2 · „Ohne Verordnung brauche ich kein Cookie-Banner“

Falsch. Die Einwilligungspflicht steht in der Richtlinie und in § 25 TDDDG. Die gelten unverändert.

Fehler 3 · TTDSG und TDDDG für zwei Gesetze halten

Es ist dasselbe Gesetz, im Mai 2024 nur umbenannt. Steht in deiner Datenschutzerklärung noch TTDSG, ist das veraltet, aber kein anderer Inhalt.

Fehler 4 · Den Omnibus schon für geltendes Recht halten

In vielen Beiträgen klingt es, als seien Reichweitenmessung ohne Einwilligung und Browser-Signale schon erlaubt. Bisher sind das Vorschläge, und Kommission und Rat sind sich nicht einmal einig.

Häufige Fragen

Gilt die ePrivacy-Verordnung?

Nein. Sie war ein Vorschlag der EU-Kommission von 2017 und ist nie in Kraft getreten. Die Kommission hat ihn 2025 zurückgezogen, im Amtsblatt veröffentlicht am 6. Oktober 2025.

Warum wurde die ePrivacy-Verordnung zurückgezogen?

Laut Kommission war keine Einigung zwischen Parlament und Rat in Sicht. Außerdem sei der Vorschlag durch neuere Gesetze und die technische Entwicklung überholt. Die Verhandlungen hatten seit 2021 festgesteckt.

Was gilt stattdessen für Cookies in Deutschland?

§ 25 TDDDG, die deutsche Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Speichern und Auslesen auf dem Endgerät braucht eine Einwilligung, außer es ist für einen ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt nötig. Dazu kommt die DSGVO, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Was ist der Unterschied zwischen ePrivacy-Richtlinie und ePrivacy-Verordnung?

Die Richtlinie von 2002 gilt und wird von jedem Land in eigenes Recht umgesetzt. Die Verordnung sollte sie ersetzen und hätte direkt gegolten, ist aber gescheitert. Wer heute von ePrivacy-Regeln spricht, meint die Richtlinie.

Kommen mit dem Digital Omnibus weniger Cookie-Banner?

Vielleicht, aber nicht bald. Kommission und Rat wollen einige Ausnahmen von der Einwilligung, etwa für einfache Reichweitenmessung. Das Parlament hat noch keine Position, und nach einer Einigung bräuchte es je nach Ausgestaltung noch bis zu zwei Jahre Umsetzung.

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