Startseite > Lexikon > Recht & Datenschutz > Bundesdatenschutzgesetz

Bleistiftskizze: Dünnes oranges Buch mit Lesezeichen lehnt an dickem, flach liegendem Buch, als Bild für das BDSG neben der DSGVO
Recht & Datenschutz

Bundesdatenschutzgesetz

BDSG

Die DSGVO kennt jeder, das BDSG kaum einer. Dabei regelt das deutsche Gesetz genau die Fragen, die kleine Firmen im Alltag treffen: Ab wann du einen Datenschutzbeauftragten brauchst, was mit Mitarbeiterdaten geht und wer bei dir kontrollieren darf.

Auch bekannt alsBDSG-neu

6 Min

Lesezeit

21.11.2026

Letzte Aktualisierung

Was ist das Bundesdatenschutzgesetz?

Wenn die DSGVO für ganz Europa gilt — wozu braucht Deutschland dann noch ein eigenes Datenschutzgesetz? Die kurze Antwort: weil die DSGVO an vielen Stellen sagt „regelt das bitte national“. Das Bundesdatenschutzgesetz füllt diese Lücken.

Das heutige BDSG gilt seit Mai 2018, zeitgleich mit der DSGVO. Wichtig ist die Rangfolge: Laut § 1 Abs. 5 BDSG tritt das Gesetz zurück, soweit die DSGVO unmittelbar gilt. Die DSGVO ist das Hauptgesetz, das BDSG die Ergänzung.

Die Stellen, an denen die DSGVO nationale Regeln erlaubt, heißen Öffnungsklauseln. Für Unternehmen sind vor allem diese Themen im BDSG geregelt:

  • die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten (§ 38)
  • Daten von Beschäftigten und Bewerbern (§ 26)
  • Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4)
  • Bußgeldverfahren und Aufsicht (§§ 40, 41, 43)

Ab wann brauchst du einen Datenschutzbeauftragten?

Das ist die BDSG-Frage, die kleine Firmen am häufigsten trifft. Nach § 38 BDSG musst du einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Die Kopfzahl ist aber nicht alles. Unabhängig davon gilt die Pflicht, wenn du

Case A · Agentur

22 Leute, alle arbeiten täglich im CRM

22

Personen mit Datenzugriff

20

Schwelle nach § 38

Schwelle überschritten → Datenschutzbeauftragter Pflicht.

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist erlaubt und für kleine Firmen oft günstiger.

Case B · Marktforschung

8 Leute, Online-Umfragen für Kunden

8

Personen

0

Kopfzahl-Schwelle bei Marktforschung

Trotz kleinem Team → Datenschutzbeauftragter Pflicht.

Markt- und Meinungsforschung löst die Pflicht unabhängig von der Teamgröße aus.

Gilt § 26 BDSG noch?

§ 26 BDSG regelt Beschäftigtendaten. Absatz 1 erlaubt die Verarbeitung, soweit sie für das Arbeitsverhältnis erforderlich ist. Dazu zählen auch Bewerber und ehemalige Beschäftigte. Einwilligungen von Beschäftigten müssen freiwillig sein und grundsätzlich schriftlich oder elektronisch erteilt werden.

Dann kam der Europäische Gerichtshof. Mit Urteil vom 30. März 2023 (Rs. C-34/21) entschied er zu einer hessischen Vorschrift: Eine nationale Regel darf die DSGVO nicht einfach wiederholen. Tut sie es doch, bleibt sie unangewendet. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hält § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG deshalb für voraussichtlich nicht mit der DSGVO vereinbar, weil er der hessischen Norm fast wortgleich ist.

Videoüberwachung, Aufsicht und Bußgelder

§ 4 BDSG regelt Kameras in öffentlich zugänglichen Räumen. Für private Unternehmen hat das Bundesverwaltungsgericht 2019 aber klargestellt (Az. 6 C 2.18): Maßstab ist nicht § 4, sondern das berechtigte Interesse nach Art. 6 DSGVO. Erkennbar machen musst du die Kamera trotzdem, mit Schild und Kontaktdaten.

Wie teuer Fehler werden können, zeigt ein Fall aus Niedersachsen: Die Landesdatenschutzbeauftragte verhängte Anfang 2021 ein Bußgeld von 10,4 Millionen Euro gegen einen Onlinehändler, der Beschäftigte mindestens zwei Jahre lang ohne Rechtsgrundlage per Video überwacht hatte. Rechtskräftig war es damals noch nicht.

Wer kontrolliert dich? Nach § 40 BDSG die Datenschutzbehörde deines Bundeslandes, nicht der Bundesbeauftragte. Über Einsprüche gegen Bußgelder über 100.000 Euro entscheidet nach § 41 das Landgericht.

Reformpläne gibt es (Stand Herbst 2026): Ein Gesetzesantrag aus Hamburg will die Datenschutzkonferenz der Behörden gesetzlich verankern und für Firmen mit Standorten in mehreren Ländern eine federführende Behörde einführen. Der Bundesrat hat ihn in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung sieht ihn teilweise kritisch und hat einen eigenen Vorschlag angekündigt. Beschlossen ist noch nichts.

Häufige Fehler

Fehler 1 · Das BDSG für das Hauptgesetz halten

Wer in der Datenschutzerklärung nur „gemäß BDSG“ schreibt, liegt daneben. Rechtsgrundlagen für Website, Newsletter und Kundendaten stehen fast immer in der DSGVO.

Fehler 2 · „Unter 20 Leuten brauche ich nie einen Datenschutzbeauftragten“

Die 20er-Schwelle ist nur einer von mehreren Auslösern. Profiling mit Folgenabschätzung, Adresshandel oder Marktforschung machen die Benennung auch im Zwei-Personen-Betrieb nötig.

Fehler 3 · Newsletter und Cookies im BDSG suchen

Werbe-E-Mails ohne Einwilligung regelt § 7 UWG, Cookies und Tracking-Pixel regelt § 25 TDDDG. Das BDSG hilft dir bei beidem nicht weiter.

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen BDSG und DSGVO?

Die DSGVO ist eine EU-Verordnung und gilt in Deutschland unmittelbar. Das BDSG ergänzt sie nur dort, wo die DSGVO nationale Regeln erlaubt, etwa beim Datenschutzbeauftragten oder bei Beschäftigtendaten. Wo beide etwas regeln, geht die DSGVO vor.

Ab wie vielen Mitarbeitern brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?

Ab 20 Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Unabhängig von der Zahl brauchst du einen, wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist oder du Daten geschäftsmäßig übermittelst oder Marktforschung betreibst.

Gilt § 26 BDSG nach dem EuGH-Urteil noch?

Formal ja, praktisch kaum. Nach dem EuGH-Urteil vom 30. März 2023 hält die hessische Aufsichtsbehörde Absatz 1 Satz 1 für voraussichtlich unanwendbar. Arbeitgeber stützen sich deshalb besser direkt auf Art. 6 DSGVO.

Darf ich mein Geschäft per Video überwachen?

Unter Umständen ja, wenn du ein berechtigtes Interesse hast, etwa Diebstahlschutz, und mildere Mittel nicht reichen. Die Kamera muss erkennbar sein. Dauerhaftes Filmen von Beschäftigten ohne konkreten Anlass ist dagegen riskant und kann Millionen kosten.

Wer kontrolliert mein Unternehmen beim Datenschutz?

Die Datenschutzbehörde des Bundeslandes, in dem dein Unternehmen seinen Sitz hat. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist für Bundesbehörden und einige Branchen wie Telekommunikation zuständig, nicht für die meisten Firmen.

Begriff teilenHat dir die Definition geholfen? Schick sie weiter.