Was ist Zweckbindung?
Darfst du die E-Mail-Adresse aus einer Bestellung für deinen Newsletter nutzen? Die Anfrage aus dem Kontaktformular für eine Werbekampagne? Die Antwort hängt an einem Grundsatz der DSGVO: der Zweckbindung.
Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO sagt: Personenbezogene Daten müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden. Sie dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken nicht vereinbar ist.
Darin stecken zwei Pflichten. Erstens legst du den Zweck fest, bevor du Daten erhebst, und nennst ihn klar. Zweitens nutzt du die Daten danach nur für diesen Zweck oder für einen, der damit vereinbar ist. Ein schwammiges „für Marketing“ reicht als Zweck meist nicht.
Wann darfst du den Zweck ändern?
Ein neuer Zweck ist nicht automatisch verboten. Du hast drei Wege:
- Einwilligung: Die Person stimmt dem neuen Zweck ausdrücklich zu.
- Rechtsvorschrift: Ein Gesetz erlaubt die neue Nutzung.
- Vereinbarkeitsprüfung: Du prüfst nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO, ob der neue Zweck zum alten passt.
Für die Vereinbarkeitsprüfung nennt das Gesetz fünf Kriterien:
Kriterium
Frage dahinter
Verbindung
Wie nah liegen alter und neuer Zweck?
Zusammenhang
Wie kam es zur Erhebung, was erwartet die Person?
Art der Daten
Sind es sensible Daten wie Gesundheit?
Folgen
Was bedeutet die Nutzung für die Person?
Garantien
Gibt es Schutz wie Pseudonymisierung?
Willst du den Zweck ändern, musst du die Person nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO vorher informieren. Die Datenschutzkonferenz stellt klar: Werbung mit Daten, die nicht für Werbung erhoben wurden, braucht diese Prüfung, wenn keine Einwilligung vorliegt. Und ein Satz in der Datenschutzerklärung erweitert nicht, womit Kunden vernünftigerweise rechnen.
Fälle aus der Praxis
Wie das in der Praxis aussieht, zeigen zwei Entscheidungen. Für Verstöße gegen die Grundsätze aus Art. 5 sieht die DSGVO Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes vor.
Fall A · Online-Shop
Lieferdaten werden Werbe-SMS
40.000 €
Bußgeld
2025
Entscheidung in Italien
Pflichtfeld für die Lieferung, genutzt für Werbung ohne Einwilligung
Der Blumenversender Interflora verlangte beim Gastkauf die Handynummer für die Zustellung und schickte danach Werbe-SMS. Die italienische Datenschutzbehörde sah unter anderem die Zweckbindung verletzt.
Fall B · Telekom-Anbieter
Kundendaten in der Testdatenbank
322.000
Betroffene
18 Monate
ohne Zweck gespeichert
Zweck vereinbar, aber zu lange gespeichert
Der EuGH entschied 2022 (C-77/21): Eine Testdatenbank kann zum ursprünglichen Zweck passen. Die Daten dürfen aber nicht länger liegen als nötig. Die ungarische Behörde hatte rund 248.000 Euro Bußgeld verhängt.
Häufige Fehler
Fehler 1 · „Steht doch in der Datenschutzerklärung“
Ein neuer Zweck in der Datenschutzerklärung macht ihn nicht vereinbar. Die Datenschutzkonferenz sagt ausdrücklich: Die Pflichtinformationen erweitern die vernünftigen Erwartungen der Kunden nicht.
Fehler 2 · Bestelldaten automatisch für den Newsletter
Für Werbemails an Bestandskunden gibt es eine enge Ausnahme in § 7 Abs. 3 UWG: Adresse aus einem Verkauf, eigene ähnliche Produkte, kein Widerspruch, Hinweis auf das Widerspruchsrecht. Laut Datenschutzkonferenz musst du den Werbezweck dafür schon bei der Erhebung nennen. Fehlt eine Bedingung, brauchst du eine Einwilligung.
Fehler 3 · Kundenliste zu Meta hochladen
Gehasht klingt anonym, ist es aber nicht. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte 2018 einem Online-Shop, seine Kundenliste ohne Einwilligung für Facebook Custom Audiences hochzuladen. Die Gerichte bestätigten das damals noch nach altem Recht. Nach Ansicht der Behörde gilt das Ergebnis auch unter der DSGVO.
Fehler 4 · Notfall-Kontakte in die Werbung
Wer den Schlüsseldienst oder den Abschleppdienst ruft, rechnet nicht mit Werbung. Die Datenschutzkonferenz nennt solche Erstkontakte in Notlagen ausdrücklich als Fälle, die keine längere Werbenutzung tragen.
So bleibst du sauber
- Zweck vorher festlegen: konkret, nicht „Marketing“, und im Formular nennen.
- Verarbeitungsverzeichnis pflegen: je Verarbeitung Zweck und Rechtsgrundlage, wie es Art. 30 DSGVO verlangt.
- Herkunft im CRM speichern: Quelle und Datum je Kontakt, etwa Bestellung, Kontaktformular oder Messe.
- Werbung getrennt abfragen: eine eigene Checkbox für den Newsletter, nicht im Kauf versteckt.
- Vor jeder neuen Nutzung prüfen: Passt sie zum alten Zweck? Wenn nicht, frag nach der Einwilligung.
In HubSpot hilft die Kontakteigenschaft für die Rechtsgrundlage. Sind die DSGVO-Funktionen aktiv und fehlt die Rechtsgrundlage, trackt HubSpot keine Öffnungen und Klicks dieses Kontakts.
Häufige Fragen
Darf ich die E-Mail-Adresse aus einer Bestellung für meinen Newsletter nutzen?
Nur unter den vier Bedingungen von § 7 Abs. 3 UWG: Adresse aus einem Verkauf, Werbung für eigene ähnliche Produkte, kein Widerspruch, Hinweis auf das Widerspruchsrecht bei der Erhebung und in jeder Mail. Die Datenschutzkonferenz verlangt zusätzlich, dass du den Werbezweck schon bei der Erhebung nennst.
Darf ich Anfragen aus dem Kontaktformular später bewerben?
Das ist eine Zweckänderung. Die Anfrage wurde gestellt, um eine Antwort zu bekommen, nicht um Werbung zu erhalten. Ohne Einwilligung brauchst du eine Vereinbarkeitsprüfung und musst die Person vorher informieren. Bei einer bloßen Preisanfrage ist eine spätere Werbenutzung laut Datenschutzkonferenz schwerer zu begründen als bei langjährigen Kunden.
Was prüft die Vereinbarkeitsprüfung?
Fünf Kriterien aus Art. 6 Abs. 4 DSGVO: die Verbindung zwischen altem und neuem Zweck, den Zusammenhang der Erhebung, die Art der Daten, die Folgen für die Person und vorhandene Schutzmaßnahmen wie Pseudonymisierung.
Brauche ich für Custom Audiences mit meiner Kundenliste eine Einwilligung?
Nach Ansicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht ja. Die Behörde untersagte 2018 einem Shop den Upload ohne Einwilligung, die Gerichte bestätigten das. Meta ist dabei nicht dein Dienstleister, sondern ein Dritter, und deine Kunden rechnen nicht mit der Weitergabe.
Was ist der Unterschied zwischen Zweckbindung und Datenminimierung?
Die Zweckbindung fragt, wofür du Daten nutzen darfst. Die Datenminimierung fragt, wie viele Daten du für diesen Zweck brauchst. Ohne festgelegten Zweck lässt sich die Datenminimierung gar nicht prüfen.