Was ist die Interessenabwägung?
Du willst Daten ohne Einwilligung nutzen und stützt dich auf das berechtigte Interesse? Dann kommst du an einer Frage nicht vorbei: Wiegt dein Interesse schwerer als die Rechte der Person? Diese Prüfung heißt Interessenabwägung.
Grundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Erlaubt ist eine Verarbeitung, wenn sie für dein berechtigtes Interesse erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte der Person nicht überwiegen, besonders wenn sie ein Kind ist. Für Behörden bei ihren Aufgaben gilt das nicht.
Im Englischen heißt die schriftliche Fassung Legitimate Interests Assessment. Wichtig ist der Zeitpunkt: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verlangt die Prüfung vor Beginn der Verarbeitung, und zwar dokumentiert.
Die drei Stufen
Der Europäische Gerichtshof hat 2023 im Fall Meta gegen Bundeskartellamt (C-252/21) drei Voraussetzungen festgehalten, die alle erfüllt sein müssen:
- Berechtigtes Interesse: rechtmäßig, klar formuliert und real, nicht nur denkbar.
- Erforderlichkeit: Nützlich reicht nicht. Gibt es ein milderes, gleich wirksames Mittel, ist die Verarbeitung nicht erforderlich.
- Abwägung: Die Rechte der Person dürfen nicht überwiegen.
Ein rein kommerzielles Interesse kann dabei reichen. Das hat der EuGH 2024 im Fall des niederländischen Tennisverbands KNLTB (C-621/22) klargestellt. Der Verband hatte Mitgliederdaten an Sponsoren verkauft. Als milderes Mittel nannte das Gericht, die Mitglieder vorher zu informieren und zu fragen.
Worauf es bei der Abwägung ankommt
Der EDSA nennt in seinen Leitlinien 1/2024, bisher nur in der Fassung zur Konsultation vom Oktober 2024, mehrere Kriterien:
- Vernünftige Erwartungen: Rechnet die Person mit dieser Nutzung? Ein Stammkunde erwartet anderes als jemand, der nur einmal etwas gefragt hat. „Machen alle so“ begründet keine Erwartung.
- Art der Daten: Je sensibler, desto schwerer wiegt die Seite der Person.
- Kinder: besonders schutzwürdig, vor allem bei Marketing und Profilen.
- Schutzmaßnahmen: zählen nur, wenn sie über die Pflichten der DSGVO hinausgehen, etwa ein einfacher Widerspruch ohne Begründung.
Ein Hinweis in der Datenschutzerklärung allein verschiebt die Erwartung nicht. Das sagen sowohl der EDSA als auch die deutsche Datenschutzkonferenz.
Beispiele aus dem Marketing
Vorhaben
Trägt die Abwägung?
Katalog per Post an Kunden
in der Regel ja
Newsletter an Bestandskunden
nur mit § 7 Abs. 3 UWG
Retargeting über Websites
in der Regel nein
Laut Orientierungshilfe Direktwerbung der Datenschutzkonferenz (2022) überwiegen bei einem Werbebrief an alle Kunden nach einer Bestellung deren Interessen in der Regel nicht. Profile und Werbescores aus fremden Daten brauchen dagegen eine Einwilligung.
Bei E-Mail-Werbung entscheidet zuerst das Wettbewerbsrecht. § 7 Absatz 3 UWG erlaubt sie an Bestandskunden nur, wenn vier Bedingungen erfüllt sind: Adresse aus einem Verkauf, Werbung für eigene ähnliche Angebote, kein Widerspruch und ein klarer Hinweis auf das Widerspruchsrecht bei jeder Mail. Fürs Tracking über mehrere Websites schließt der EDSA das berechtigte Interesse normalerweise aus, weil das Gerätezugriffsrecht eine Einwilligung verlangt.
Häufige Fehler
Fehler 1 · Das berechtigte Interesse als Auffanglösung nehmen
Die Datenschutzkonferenz sagt klar: Buchstabe f ist kein Auffangtatbestand. Wer es pauschal für alles angibt, hat nicht abgewogen.
Fehler 2 · Nichts aufschreiben
Nach Artikel 5 Absatz 2 DSGVO musst du nachweisen können, dass du sauber geprüft hast. Die Beweislast liegt bei dir.
Fehler 3 · Pflichtprogramm als Schutzmaßnahme verkaufen
Datenschutzerklärung und technische Sicherheit sind ohnehin Pflicht. In der Abwägung zählen nur Maßnahmen, die darüber hinausgehen.
Fehler 4 · Den Widerspruch nicht umsetzen
Gegen Direktwerbung kann jede Person nach Artikel 21 jederzeit widersprechen, ohne Begründung. Danach ist für diesen Zweck Schluss, und zwar unverzüglich.
So gehst du vor
- Schreib dein Interesse in einem Satz auf.
- Frag dich, ob es ohne diese Daten oder mit weniger Daten genauso ginge.
- Prüf, was die Person in dieser Lage erwarten würde.
- Halt das Ergebnis mit Datum fest und prüf es neu, wenn sich der Zweck ändert.
Häufige Fragen
Muss ich die Interessenabwägung schriftlich machen?
Eine Formvorschrift gibt es nicht. Du musst sie aber nachweisen können, deshalb ist eine schriftliche Fassung praktisch Pflicht.
Darf ich Bestandskunden ohne Einwilligung einen Newsletter schicken?
Nur, wenn alle vier Bedingungen aus § 7 Absatz 3 UWG erfüllt sind. Fehlt eine, brauchst du eine ausdrückliche Einwilligung.
Reicht das berechtigte Interesse für Retargeting?
In der Regel nicht. Für den Zugriff auf das Gerät brauchst du meist ohnehin eine Einwilligung, und Profile über mehrere Websites bestehen die Abwägung laut EDSA kaum.
Ist ein wirtschaftliches Interesse überhaupt berechtigt?
Ja, das kann es sein, solange es rechtmäßig ist. Das hat der EuGH 2024 im KNLTB-Urteil bestätigt. Erforderlichkeit und Abwägung musst du trotzdem bestehen.
Quellen
- EUR-Lex: DSGVO
- EDSA: Leitlinien 1/2024 zum berechtigten Interesse (Konsultationsfassung)
- EuGH, Urteil vom 4.7.2023, C-252/21
- EuGH, Urteil vom 4.10.2024, C-621/22
- Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Direktwerbung (2022)
- Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Digitale Dienste
- Gesetze im Internet: § 7 UWG