Was ist eine Gegendarstellung?
Ein Onlinemagazin schreibt, deine Firma habe 30 Leute entlassen. Es waren drei. Was kannst du tun? Eine Möglichkeit ist die Gegendarstellung: Du schreibst deine Version der Tatsachen auf, und das Medium muss sie veröffentlichen.
Das Besondere: Ob die ursprüngliche Behauptung wahr ist, prüft niemand. Es steht Tatsache gegen Tatsache, der Leser bildet sich selbst ein Urteil. Deshalb geht das schnell. Und deshalb geht es nur mit Tatsachen, nicht mit Meinungen.
Für Zeitungen und Zeitschriften regeln das die Landespressegesetze der einzelnen Bundesländer, in Nordrhein-Westfalen etwa § 11. Für journalistisch-redaktionelle Online-Angebote gilt § 20 Medienstaatsvertrag.
Die Regeln für Online-Angebote
§ 20 MStV verpflichtet Anbieter journalistisch-redaktioneller Telemedien, eine Gegendarstellung „unverzüglich“ aufzunehmen, ohne Kosten für den Betroffenen. Dazu gehören:
- Unverändert: ohne Einschaltungen und Weglassungen.
- Gleiche Aufmachung wie die beanstandete Behauptung.
- Direkt verknüpft mit dem Beitrag, und zwar so lange, wie dieser abrufbar ist.
- Keine angehängte Erwiderung: Antwortet die Redaktion, muss sie sich auf Tatsachen beschränken und darf das nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpfen.
Frage
Regel online
Frist
Unverzüglich; spätestens 6 Wochen nach Ende des Angebots, höchstens 3 Monate nach Ersteinstellung
Form
Schriftlich, vom Betroffenen unterzeichnet
Gericht
Einstweilige Verfügung, kein Hauptverfahren
Die eigentliche Frist ist „unverzüglich“. Sechs Wochen und drei Monate sind nur die äußersten Grenzen. Bei Zeitungen ist es ähnlich: In NRW muss die Gegendarstellung unverzüglich und spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung zugehen, abgedruckt wird in der nächsten Ausgabe, im gleichen Teil und in gleicher Schrift — nicht als Leserbrief.
Wann ein Medium ablehnen darf
Nach § 20 Abs. 2 MStV muss der Anbieter die Gegendarstellung nicht bringen, wenn:
- der Betroffene kein berechtigtes Interesse hat,
- sie unangemessen länger ist als die beanstandete Behauptung,
- sie Meinungen statt Tatsachen enthält oder einen strafbaren Inhalt hat,
- Frist oder Form nicht stimmen.
Ausgenommen sind außerdem wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen von Parlamenten. Das Landespressegesetz NRW nimmt zusätzlich Anzeigen aus, die nur dem Geschäftsverkehr dienen.
Gilt das auch für deinen Firmenblog?
Meist nicht. Die Pflicht trifft nur journalistisch-redaktionelle Angebote. Das Oberlandesgericht Koblenz hat 2021 entschieden (Beschluss vom 12.04.2021, Az. 4 W 108/21): Ein Kanzlei-Blog, der vor allem der Eigenwerbung dient, ist kein solches Angebot. Es fehlte eine erkennbar publizistische Zielsetzung.
Ein guter Anhaltspunkt: Musst du nach § 18 Abs. 2 MStV neben dem Impressum einen inhaltlich Verantwortlichen nennen, bist du wahrscheinlich auch gegendarstellungspflichtig. Betreibst du ein Branchenmagazin mit eigenen Recherchen und Nachrichten, rechne damit.
Gegendarstellung, Widerruf, Unterlassung
Anspruch
Was du bekommst
Gegendarstellung
Deine Version neben der Behauptung
Widerruf
Das Medium nimmt die Behauptung zurück
Unterlassung
Die Behauptung darf nicht wiederholt werden
Berichtigung (DSGVO)
Falsche Daten über dich werden korrigiert
Beim Widerruf muss die Unwahrheit bewiesen werden, das dauert. Die Gegendarstellung ist schneller, verlangt aber kein Eingeständnis. Die Berichtigung nach Art. 16 DSGVO betrifft personenbezogene Daten, nicht Berichterstattung.
Häufige Fehler
Fehler 1 · Meinungen gegendarstellen
„Der Artikel ist unfair“ ist keine Gegendarstellung. Schreib nur Tatsachen: „Die Firma hat drei Mitarbeitern gekündigt, nicht dreißig.“ Schon ein wertender Satz kann dazu führen, dass das Medium alles ablehnen darf.
Fehler 2 · Die Form verpatzen
Das Gesetz verlangt Schriftform und die Unterschrift des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters. Eine schnelle E-Mail ist riskant.
Fehler 3 · Zu lange warten
Wer wochenlang abwartet, riskiert „unverzüglich“ zu verpassen. Entscheide schnell, ob du reagieren willst.
Fehler 4 · Als Betreiber verstecken
Musst du selbst eine Gegendarstellung bringen: nicht klein, nicht in den Kommentaren, nicht mit bissigem Nachsatz darunter. Gleiche Aufmachung heißt gleiche Aufmachung.
Häufige Fragen
Muss ich auf meinem Firmenblog eine Gegendarstellung veröffentlichen?
Nur wenn dein Blog ein journalistisch-redaktionelles Angebot ist. Reine Eigenwerbung reicht dafür nicht, so das OLG Koblenz 2021 zu einem Kanzlei-Blog. Ein Magazin mit eigenen Nachrichten und Recherchen kann aber darunter fallen.
Welche Fristen gelten online?
Die Gegendarstellung muss unverzüglich beim Anbieter eingehen, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tag, an dem der Beitrag online war, und höchstens drei Monate nach der ersten Veröffentlichung.
Wie lange muss eine Gegendarstellung online stehen?
So lange wie die beanstandete Behauptung, direkt mit ihr verknüpft. Wird der Beitrag vorher gelöscht, kommt die Gegendarstellung an eine vergleichbare Stelle, und zwar für die Zeit, die der Beitrag online war.
Was ist der Unterschied zwischen Gegendarstellung und Widerruf?
Bei der Gegendarstellung steht deine Version neben der Behauptung, geprüft wird die Wahrheit nicht. Beim Widerruf nimmt das Medium die Behauptung selbst zurück, dafür musst du beweisen, dass sie falsch war.
Kann ich mich auch an den Presserat wenden?
Für die Gegendarstellung nicht, dafür ist der Presserat nicht zuständig. Du kannst dich aber über einen Verstoß gegen den Pressekodex beschweren, etwa wenn ein Medium eine Falschmeldung nicht richtigstellt.
