Was ist ein Disclaimer?
Ein Disclaimer ist ein Hinweis, mit dem du sagst: „Dafür kann ich nichts.“ Er taucht an vielen Stellen auf:
- Link-Disclaimer: „Für die Inhalte verlinkter Seiten übernehmen wir keine Haftung.“
- Inhalts-Disclaimer: „Keine Gewähr für Richtigkeit und Aktualität.“
- E-Mail-Disclaimer: „Diese Nachricht ist vertraulich. Falls Sie nicht der Empfänger sind, löschen Sie sie.“
- Abmahn-Disclaimer: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt.“
Das Problem: Ein Disclaimer ist eine einseitige Erklärung. Du kannst damit niemanden verpflichten und keine Haftung wegschreiben, die das Gesetz vorsieht. Selbst große Anbieter von Rechtstexte-Generatoren stellen deshalb keine Disclaimer-Vorlagen mehr bereit.
Das Urteil, auf das sich alle berufen
Fast jeder Link-Disclaimer zitiert das Landgericht Hamburg, Urteil vom 12. Mai 1998 (Az. 312 O 85/98). Der Witz: Das Urteil sagt das Gegenteil.
Ein Website-Betreiber hatte auf Seiten mit ehrverletzenden Texten über einen Dritten verlinkt und sich per Hinweis davon distanziert. Das Gericht ließ das nicht gelten. Wer so verlinkt, verbreite die Inhalte selbst. Der Betreiber musste dem Grunde nach Schadensersatz zahlen. Der Hinweis half ihm nichts.
Wie Linkhaftung heute funktioniert, hat der Bundesgerichtshof 2015 geklärt (Az. I ZR 74/14). Ein Link allein macht dich nicht haftbar. Haftbar wirst du, wenn du dir den fremden Inhalt zu eigen machst oder einen Link nicht entfernst, nachdem du von einem klaren Rechtsverstoß erfahren hast. Ein Disclaimer spielte dabei keine Rolle.
Was statt eines Disclaimers Pflicht ist
Hinweis
Grundlage
Impressum
§ 5 DDG
Datenschutzerklärung
Art. 13 DSGVO
Werbung kennzeichnen
§ 5a UWG, § 22 MStV
Angaben in E-Mails
§ 35a GmbHG
Für E-Mails einer GmbH heißt das: Rechtsform, Sitz, Registergericht, Handelsregisternummer und alle Geschäftsführer gehören in die Signatur. Das verlangt das Gesetz für Geschäftsbriefe „gleichviel welcher Form“. Der Vertraulichkeitshinweis darunter ist dagegen freiwillig — und rechtlich ohne Biss.
Beispiele aus der Praxis
Teuer wird es selten wegen eines fehlenden Disclaimers, sondern wegen fehlender Pflichthinweise. Am deutlichsten zeigt das die Werbekennzeichnung bei Influencern.
- BGH 2021: Der Bundesgerichtshof entschied in drei Influencer-Fällen. Bekommt jemand eine Gegenleistung, muss der Beitrag als Werbung gekennzeichnet sein. Ohne Gegenleistung nur, wenn er übertrieben werblich ist. Ein Link auf die Herstellerseite spricht dafür.
- Landesmedienanstalt 2026: In Baden-Württemberg musste eine Influencerin 36.000 Euro Bußgeld zahlen, weil sie bezahlte Kooperationen in Instagram-Storys nicht gekennzeichnet hatte. Laut Bericht das bisher höchste Bußgeld dieser Behörde.
Ein Hinweis im Kleingedruckten oder ein Satz am Seitenende reicht nicht. Werbung muss laut Medienstaatsvertrag als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt getrennt sein. Am sichersten ist „Werbung“ oder „Anzeige“ gleich am Anfang.
Häufige Fehler
Fehler 1 · Sich auf den Link-Disclaimer verlassen
Er schützt nicht. Entscheidend ist, wie du verlinkst und was du tust, wenn dich jemand auf einen Rechtsverstoß hinweist. Nimm den Link dann zügig raus.
Fehler 2 · Haftung pauschal ausschließen
„Wir haften für nichts“ ist in Geschäftsbedingungen unwirksam. Nach § 309 Nr. 7 BGB kannst du die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit nicht ausschließen.
Fehler 3 · Dem E-Mail-Disclaimer Wirkung zutrauen
Wer eine Mail versehentlich bekommt, ist durch deinen Hinweis zu nichts verpflichtet. Was du schützen willst, verschlüsselst du oder schickst es gar nicht erst per Mail.
Fehler 4 · „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“
Der Satz hält niemanden vom Abmahnen ab, denn eine einseitige Erklärung bindet den anderen nicht. Er wirkt eher wie ein Eingeständnis, dass du deinen Rechtstexten selbst nicht traust.
Was du stattdessen tun solltest
- Disclaimer streichen oder auf einen kurzen, ehrlichen Hinweis eindampfen.
- Pflichttexte aktuell halten: Impressum nach DDG, Datenschutzerklärung, bei Shops AGB.
- Werbung sichtbar kennzeichnen, auch Affiliate-Links und Kooperationen.
- Auf Hinweise reagieren: Meldet dir jemand einen rechtswidrigen Link, prüf ihn und entfern ihn.
Häufige Fragen
Brauche ich auf meiner Website einen Disclaimer?
Nein. Kein Gesetz schreibt einen Disclaimer vor, und er schützt dich kaum. Pflicht sind dagegen Impressum, Datenschutzerklärung und je nach Angebot AGB und eine Werbekennzeichnung.
Hafte ich für Links auf fremde Seiten?
Grundsätzlich nicht, solange du dir die fremden Inhalte nicht zu eigen machst. Erfährst du von einem klaren Rechtsverstoß auf der verlinkten Seite, musst du den Link entfernen. So hat es der Bundesgerichtshof 2015 entschieden, ganz ohne Disclaimer.
Bringt der Haftungsausschluss unter meiner E-Mail etwas?
Rechtlich so gut wie nichts. Er verpflichtet den Empfänger zu nichts. Wichtiger sind die Pflichtangaben: Eine GmbH muss zum Beispiel Rechtsform, Sitz, Registergericht, Handelsregisternummer und alle Geschäftsführer nennen.
Wie kennzeichne ich Werbung und Kooperationen richtig?
Gut sichtbar und gleich am Anfang, am besten mit „Werbung“ oder „Anzeige“. Ein Hashtag in einer Wolke anderer Hashtags oder ein Hinweis ganz unten reicht oft nicht. Werbung muss klar erkennbar und vom übrigen Inhalt getrennt sein.
Gilt das TMG noch?
Nein. Seit 14. Mai 2024 gilt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Die Impressumspflicht steht jetzt in § 5 DDG, die Haftungsregeln für Diensteanbieter im Digital Services Act der EU in Verbindung mit § 7 DDG. Verweise auf das TMG solltest du austauschen.
Quellen
- LG Hamburg, Urteil vom 12.05.1998, 312 O 85/98
- BGH, Urteil vom 18.06.2015, I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
- § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- § 5a UWG: Irreführung durch Unterlassen
- § 22 Medienstaatsvertrag: Werbegrundsätze
- § 35a GmbHG: Angaben auf Geschäftsbriefen
- BGH: Urteile zur Werbekennzeichnung bei Influencern (2021)